Rechtsprechung
| BGH, 14.09.2006 - 4 StR 300/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Widerspruch eines Verteidigers bzgl. der Auslegung eines Schreibens seines Mandanten als Rücknahme der Revision; Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme durch den Angeklagten bei Zweifeln an dessen Prozessfähigkeit
- Judicialis
StPO § 346 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 302 Abs. 1 § 346 Abs. 1
Zuständigkeit für das Feststellen einer wirksamen Rechtsmittelrücknahme - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.03.2005 - 4 StR 573/04
Abschließende, feststellende Entscheidung über eine wirksame Revisionsrücknahme …
Auszug aus BGH, 14.09.2006 - 4 StR 300/06
Wird die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme von einem Verfahrensbeteiligten in Zweifel gezogen, so ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Sache des Revisionsgerichts, hierüber eine feststellende Klärung zu treffen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 20. Juli 2004 - 4 StR 249/04, NStZ 2005, 113 und vom 8. März 2005 - 4 StR 573/04, NStZ-RR 2005, 211). - BGH, 20.07.2004 - 4 StR 249/04
Unbegründeter Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts (wirksame …
Auszug aus BGH, 14.09.2006 - 4 StR 300/06
Wird die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme von einem Verfahrensbeteiligten in Zweifel gezogen, so ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Sache des Revisionsgerichts, hierüber eine feststellende Klärung zu treffen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 20. Juli 2004 - 4 StR 249/04, NStZ 2005, 113 und vom 8. März 2005 - 4 StR 573/04, NStZ-RR 2005, 211). - BGH, 19.12.1958 - 1 StR 485/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.09.2006 - 4 StR 300/06
Zwar wird die Auffassung vertreten, dass bis zum Eingang der Akten beim Rechtsmittelgericht insoweit die Zuständigkeit des iudex a quo gegeben ist (…vgl. Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 302 Rdn. 76;… ebenso Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 302 Rdn. 11 a; vgl. auch BGHSt 12, 217, 219).
- BGH, 11.10.2023 - 4 StR 226/23
Beurteilung der Wirksamkeit der Revisionsrücknahme von einem …
Dieser Rechtsauffassung vermag der Senat nicht beizutreten (zweifelnd auch BGH…, Beschluss vom 23. März 2022 - 3 StR 29/22 Rn. 2;… Beschluss vom 17. Februar 2011 - 4 StR 691/10 Rn. 4;… Beschluss vom 20. September 2007 - 4 StR 297/07 Rn. 4; Beschluss vom 20. Juli 2004 - 4 StR 249/04, NStZ 2005, 113; Beschluss vom 14. September 2006 - 4 StR 300/06 Rn. 5; Beschluss vom 8. März 2005 - 4 StR 573/04, NStZ-RR 2005, 211, 212).